In ganz Europa gehen Studenten auf die Straßen und besetzen Hörsäle. Alleine in Deutschland sind 83 Universitäten betroffen.

Und die ersten Schüler ziehen nach. In Düsseldorf räumte die Polizei sogar die Aula einer Gesamtschule nachdem sich die Schüler mit den Demonstranten solidarisiert hatten. Die Nation bebt – und die Kanzlerin schüttet Öl ins Feuer – mit einer dicken Lüge.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mathias S. – CSU – (zuständig für die “Kinderkommission”) musste sich am Freitag wegen Besitz von “Kinderpornographie” vor Gericht verantworten. Und wurde rechtskräftig verurteilt.

Doch das Rauschen im Blätterwald bleibt aus. Auch auf “Tagesschau” und “heute” gibt es keine dicken Schlagzeilen. Warum eigentlich? Hat das Thema keinen Nachrichtenwert?

Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn” versammelten sich heute zwischen 20.000 und 25.000 Menschen friedlich in Berlin um für ihre Bürgerrechte zu demonstrieren.

Aufgerufen zu dem Protest hatte ein breites Bündnis aus Organisationen. Von Journalismus-Verbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensbündnissen, Anwaltsvereinen und Handwerkszusammenschlüssen über den Flüchtlingsrat der Stadt Berlin und dem ChaosComputerClub bis hin zur Jugendorganisation der Katholischen Kirche.

Das Hauptanliegen des bunten Spektrums lautet verkürzt: “Überwachung abbauen!“. So forderten die Demonstranten unter anderem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Erhebung von biometrischen Daten für Ausweisdokumente, ein “ehrliches” Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, den Datenaustausch mit den USA zu reglementieren und die flächendeckende Videoüberwachung der Innenstädte zu überdenken.

[ UPDATE:Am Rand der Demonstration kam es zu Prügelszenen - VIDEO - Angeblich, da ein Passant den Namen eines Polizisten erfahren wollte. Mehr dazu in der Blogschau am Ende des Artikels ]

Wie das Fernsehmagazin “Kontraste” bereits im Februar aufdeckte, plant die CSU mit Hilfe der bayrischen FDP, im Falle einer bundesweiten schwarz-gelben Regierungsmehrheit das Informationsfreiheitsgesetz stark einzuschränken.
Dieses Gesetz ermöglicht es jedem Bürger Akteneinsicht in Regierungsunterlagen zu erhallten.

Initiator Horst Seehofer möchte ausgerechnet Unterlagen aus dem Finanzsektor, allem voran all jene, welche die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (Bafin) betreffen, in Zukunft für den Bürger unzugänglich machen.

Kritiker werfen ihm vor, dass so Fehler der Regierung in der Früherkennung und dem Umgang mit der Banken- und Wirtschaftskrise verheimlicht werden sollen.

Laut einer Studie des “EU Institute for Security Studies” [EUISS], dem außen- und sicherheitspolitischen Think-Tank der EU, müsse zur Stabilisierung der “globalen Klassengesellschaft” ein “Krieg gegen die Armen” geführt werden.

In dem gestern auf Wikileaks veröffentlichten Dokument wird dafür geworben bis 2020 eine europäische Armee aufzustellen, deren gesamte Aufgabe darin besteht, arme Menschen an der Einreise in die EU zu hindern und “Aufstände in den Entwicklungsländern niederzuschlagen”. Neben einer eigenen Helikopterstaffel sprechen sich die Autoren für Drohnen und eine verstärkte Überwachung der Weltmeere aus.

Der vormalige Chef des amerikanischen Inlandsschutzes “Departement of Homeland Security”, Tom Ridge, packt aus.

In seinem nun veröffentlichten Buch spricht er unter anderem davon, wie das Weiße Haus kurz vor den Wahlen 2003 druck auf ihn ausübte, damit er neue (unbegründete) Terrorwarnungen veröffentlichte.

Die Bush-Administration erhoffte sich so bessere Chancen im Wahlkampf.

Die radioaktive Kontaminierung des Grundwassers war von Experten des Bundesamtes für Strahlenschutz vorausgesagt worden.

Die damalige Bundesumweltministerin Merkel ignorierte die Warnungen.